Stellungnahme zum Betreibervertrag

Stellungnahme von Lars Gumbel

FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Niederkrüchten zum Betreibervertrag und zur Sanierung des Freibads Niederkrüchten.

Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat am Dienstagabend, dem 20. Januar 2026, mehrheitlich dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zugestimmt, die Betriebsführung des zu sanierenden Freibads für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2031 an die NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH zu vergeben.

Die FDP-Fraktion ist diesem Vorschlag – wie im öffentlichen Teil der Sitzung angekündigt – nicht gefolgt.

Kosten, Nutzen und Verantwortung

Für die FDP ist es entscheidend, dass Nutzen, Nutzungsdauer und Kosten eines kommunalen Projekts in einem verantwortbaren Verhältnis stehen. Dieses Verhältnis sehen wir beim vorliegenden Betreibervertrag nicht mehr gegeben. In der aktuell vorgesehenen Form halten wir diese Lösung für finanziell nicht verantwortbar. Vor dem Hintergrund der inzwischen bekannten Zahlen stellen wir darüber hinaus auch die Sanierung des Freibads insgesamt infrage.

Diese Einschätzung fällt uns nicht leicht. Sie ist jedoch das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber der langfristigen finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.

Kein Bruch mit dem Bürgerentscheid

Unsere Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2022. Dessen Rechtmäßigkeit und Ergebnis haben wir zu keinem Zeitpunkt angezweifelt. Auch nach der Schließung des Freibads in Niederkrüchten sowie des Hallenbads in Elmpt haben wir uns stets aktiv für eine Lösung der Bäderfrage und für ein Schwimmbadangebot in unserer Gemeinde eingesetzt.

Bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids haben wir jedoch Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis eines reinen Freibads geäußert und uns deshalb für eine interkommunale Lösung ausgesprochen. Trotz dieser Bedenken haben wir uns dem Bürgerwillen bis zu einem gewissen Punkt gebeugt und die Sanierung bis zur Ratssitzung am 20. Januar 2026 konstruktiv, aber kritisch begleitet.

Deutlich veränderte Rahmenbedingungen

Seit dem Bürgerentscheid haben sich die Rahmenbedingungen jedoch erheblich verschlechtert. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten von 5,9 Millionen Euro sind inzwischen auf rund 7,5 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig haben sich die jährlichen Betriebskosten von damals geschätzten 400.000 Euro auf mittlerweile rund 750.000 Euro nahezu verdoppelt – mit der zusätzlichen Unsicherheit, dass diese Kosten witterungsabhängig weiter steigen können.

Hinzu kommen erhebliche Belastungen für den kommunalen Haushalt durch die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie zusätzliche Aufgaben infolge von Flüchtlingszuweisungen. Diese Entwicklungen haben nicht nur verhindert, dass das bereits 2022 erkennbare strukturelle Defizit abgebaut werden konnte, sondern die finanzielle Lage der Gemeinde weiter verschärft.

Finanzierung nur über Steuererhöhungen

Auf Nachfrage in der Ratssitzung am 20. Januar 2026 konnte die Kämmerin der Gemeinde, Frau Schrievers, lediglich darauf verweisen, dass die Finanzierung der Betriebskosten des Freibads ausschließlich über weitere Erhöhungen der Grundsteuer möglich sei – nicht durch Einsparungen an anderer Stelle. Gleichzeitig wurde deutlich, dass diese Steuererhöhungen nicht dazu dienen würden, das strukturelle Defizit der Gemeinde zu beseitigen, sondern lediglich die zusätzlichen Kosten des Freibadbetriebes abzudecken.

Bereits jetzt weisen die aktuellen Grundsteuerbescheide eine deutliche Erhöhung der Hebesätze von 505 auf 639 Prozentpunkte aus. Für die kommenden Jahre ist eine weitere Erhöhung in voraussichtlich ähnlicher Größenordnung absehbar. Dies geschieht zusätzlich zu allgemein steigenden Energie-, Abgaben- und Lebenshaltungskosten.

Auswirkungen auf Bürger und Gemeinde

Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger wird diese Belastungen möglicherweise ohne größere Probleme tragen können. Für andere können sie jedoch erhebliche Einschränkungen oder sogar existenzielle Probleme bedeuten. Gleichzeitig bleibt die Gefahr einer Haushaltssicherung bestehen. Diese hätte den Wegfall freiwilliger Leistungen wie Vereinsförderung, Sportstätten, Bibliothek, Klimaschutz oder sozialer Angebote zur Folge – trotz höherer Steuern und Abgaben.

Dies würde zu einer spürbaren Einschränkung der Lebensqualität in unserer Gemeinde führen.

Warum frühere Warnungen heute nicht mehr greifen

Der häufig vorgebrachte Hinweis, man habe bereits vor dem Bürgerentscheid vor steigenden Steuern gewarnt, greift aus unserer Sicht zu kurz. Diese Warnungen bezogen sich damals auf eine zusätzliche Sanierung des Freibads neben einem bereits beschlossenen interkommunalen Ganzjahresbad.

Nach dem Bürgerentscheid wurde jedoch auf diese interkommunale Lösung verzichtet. Dennoch sollen nun erhebliche Steuererhöhungen erfolgen – obwohl es künftig weder eine Ganzjahresnutzung noch mehrere Bäder in der Gemeinde geben wird.

Fazit

Aus all diesen Gründen lehnt die FDP dieses Projekt ab – nicht nur aus Verantwortung für die finanzielle Tragfähigkeit, sondern auch wegen der auf wenige Monate im Jahr beschränkten Nutzbarkeit des Freibads.

Wir bedauern, dass die Mehrheit des Rates diese Verantwortung nicht mittragen wollte und sich stattdessen auf den Standpunkt zurückzieht:

Der Bürger hat es gewollt, also soll er es bezahlen.

Die FDP stellt sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und steht zu dieser Entscheidung – auch wenn sie in diesem Fall unpopulär erscheint.