Positionspapier der FDP-Fraktion zum Bau-Turbo

Mit dem neuen Bau-Turbo (§§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB) hat der Bundesgesetzgeber
den Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben, um dringend benötigten Wohnraum schneller
und unbürokratischer zu schaffen. Ziel ist ausdrücklich die Beschleunigung des Wohnungsbaus, ohne
langwierige Bebauungsplanverfahren durchführen zu müssen.
Die FDP Niederkrüchten begrüßt:
Diese neue Möglichkeit ausdrücklich. Gerade im ländlichen Raum kann der Bau-Turbo einen
wichtigen Beitrag leisten, um Familien, Senioren und jungen Menschen wieder Perspektiven auf
bezahlbaren Wohnraum zu geben.
Die vorgesehenen Instrumente zur Vermeidung von Spekulationen, zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung und zur Wahrung der kommunalen Planungshoheit.
Diese Ziele können aus unserer Sicht bereits durch eine Negativliste, Vorabstimmungen,
Bauverpflichtungen sowie städtebauliche Vereinbarungen wirksam erreicht werden.