FDP Niederkrüchten lehnt Haushalt 2026/27 ab
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FDP Niederkrüchten lehnt Haushalt 2026/27 ab
„Verantwortung bedeutet auch, Nein zu sagen“
Warum wir nicht zugestimmt haben
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde verschlechtert sich deutlich. Bereits in den kommenden beiden Jahren sind weitere Fehlbeträge von knapp 7 Millionen Euro vorgesehen.
Gleichzeitig ist der bisherige finanzielle Spielraum praktisch aufgebraucht.
Hinzu kommt eine weltpolitische und wirtschaftliche Krise, welche in ihrem Ausmaß weder bei der Aufstellung des Haushalts abzusehen war noch in ihrer Länge und Auswirkung auch auf unseren Haushalt planbar ist.
Besonders kritisch sehen wir dabei die Freibadsanierung in Verbindung mit dem Betreibervertrag. Nach aktuellen Einschätzungen entsteht dadurch ein zusätzlicher jährlicher Fehlbetrag von mindestens rund 750.000 Euro.
Und genau hier liegt für uns das eigentliche Problem:
Anstatt zuerst für stabile und nachhaltige Einnahmen zu sorgen, werden neue dauerhafte Belastungen geschaffen. Gleichzeitig spricht die Verwaltung bereits offen über weitere Grundsteuererhöhungen und die Einführung der sogenannten Grundsteuer C. Am Ende zahlt also erneut der Bürger die Rechnung.
Nicht gegen das Freibad – sondern gegen fehlende Gegenfinanzierung
Uns ist wichtig zu betonen: Unsere Haltung richtet sich nicht gegen ein Freibad oder gegen attraktive Freizeitangebote in Niederkrüchten.
Aber aus unserer Sicht hätte ein solches Projekt erst dann umgesetzt werden dürfen, wenn eine realistische und tragfähige Gegenfinanzierung vorhanden ist.
Und genau an dieser Stelle kommt der Energie- und Gewerbepark ins Spiel.
Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, neue Einnahmequellen für unsere Gemeinde zu schaffen – unter anderem durch den Energie- und Gewerbepark sowie zusätzliche Flächen für lokales kleinteiliges Gewerbe. Diese Projekte könnten langfristig genau die Einnahmen schaffen, die notwendig wären, um wichtige freiwillige Leistungen wie ein Freibad dauerhaft finanzieren zu können.
Stattdessen erleben wir seit Jahren Verzögerungen und Blockaden.
In der Rede wurde deshalb auch klar angesprochen, dass aus Sicht der FDP viele Entwicklungen immer wieder mit Verweis auf Naturschutz verhindert oder verzögert werden – obwohl aus Sicht von Projektträgern, Gutachtern und Kommunalpolitik bereits umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen wurden.
Denn eines muss man offen sagen:
Ohne neue Gewerbesteuereinnahmen wird Niederkrüchten langfristig kaum noch Handlungsspielraum haben.
Oder anders gesagt:
Man kann nicht gleichzeitig wichtige Einnahmequellen blockieren und anschließend immer höhere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger akzeptieren.
Ehrlichkeit statt Schönrechnerei
Wir wissen, dass unsere Entscheidung unbequem ist. Aber Politik darf aus unserer Sicht nicht nur aus kurzfristiger Zustimmung bestehen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Ehrlichkeit, klare Worte und den Mut, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen.
Ein Satz aus der Haushaltsrede beschreibt unsere Haltung dabei besonders treffend:
„Das in uns gesetzte Vertrauen und die damit verbundene Verantwortung verbietet uns dieser Haushaltssatzung zuzustimmen.“
Wir stehen für eine Politik, die finanzielle Verantwortung ernst nimmt – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Ihre FDP Niederkrüchten